Neue Richter*innenvereinigung kritisiert Aufnahmestopp von Afghanen

Mit der neuen Bundesregierung kam eine Kehrtwende in Sachen Migration und Flüchtlingspolitik. Die Neue Richter*innenvereinigung übt harsche Kritik: das "Gebaren" der Regierung sei "rechtsstaatlich besorgniserregend".

Vor allem die Aussetzung der freiwilligen Aufnahmeprogramme für Afghanistan zieht den Unmut der Neuen Richter*innenvereinigung (NRV) auf sich. Schon im August hatte sie gemeinsam mit 57 anderen Organisationen einen offenen Brief unterzeichnet, in dem die Aussetzung der Aufnahme von Afghaninnen und Afghanen kritisiert wurde. Die Aussetzung möge zwar demokratisch legitimiert sein, so die Vereinigung, sei aber angesichts deutscher Versprechungen nach dem Abzug aus Afghanistan 2021 "in jeder Hinsicht verantwortungslos". 

Rechtliche Verpflichtungen aus selbst erteilten Zusagen und gerichtliche Anordnungen seien ignoriert worden, indem die Einreise der in Pakistan wartenden Menschen ausgesetzt und keine Visa mehr erteilt wurden, um, so die offizielle Verlautbarung der Bundesregierung, zu prüfen, wie die Beendigung der Programme umgesetzt wird.

Aussicht auf ein Visum in angemessener Zeit bestehe gegenwärtig nur für diejenigen, die es schaffen, von Pakistan aus am Berliner VG eine einstweilige Anordnung zu erwirken. Eigentlich müsse aber die Bundesregierung selbst die zugesagten Aufnahmen umsetzen – denn sie seien rechtlich bindend, wie auch das OVG Berlin-Brandenburg entschieden habe. Die Regierung verschleppe die Verfahren durch Untätigkeit. Das Auswärtige Amt "verschanze" sich hinter "weiterem Prüfungsbedarf" und hebe Zusagen weiterhin auf, statt Visa zu erteilen, so die NRV.

Redaktion beck-aktuell, js, 9. September 2025.

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