Aus Protest gegen die umstrittenen rechtsstaatlichen Reformen in Polen zieht sich Norwegen aus einem mit Mitteln des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR) finanzierten Justizprogramm zurück. Die politische Kontrolle über die Gerichte in Polen sei so weit fortgeschritten, dass es sich nicht mehr rechtfertigen lasse, sich an solch einer Zusammenarbeit zu beteiligen, teilte der Direktor der norwegischen Gerichtsverwaltung, Sven Marius Urke, am 27.02.2020 mit.
Stopp wegen "beunruhigender Justizreformen"
Wegen der beunruhigenden Justizreformen in Polen werde Norwegen ein entsprechendes Abkommen mit Warschau nicht unterzeichnen, erklärte die norwegische Regierung. Stattdessen solle das Programm, für das umgerechnet rund 70 Millionen Euro an EWR-Mitteln vorgesehen waren, neu bewertet werden. Das Justizprogramm sah unter anderem eine Zusammenarbeit bei der Strafjustiz, im Kampf gegen häusliche Gewalt und eine Kooperation zwischen den Gerichten vor. Der Stopp dieser Zusammenarbeit soll sich nach Angaben der Norweger nicht auf andere EWR-finanzierte Kooperationen mit Polen auswirken. Norwegen ist kein Teil der Europäischen Union, als Mitglied des EWR aber eng mit der EU verbunden.
Redaktion beck-aktuell, 28. Februar 2020 (dpa).
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