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Niederlande entziehen vier Dschihadisten Staatsbürgerschaft

Die Niederlande haben erstmals vier Dschihadisten die Staatsbürgerschaft entzogen. Die vier Männer hätten sich in Syrien Terror-Milizen wie dem Islamischen Staat (IS) angeschlossen, teilte Justizminister Stef Blok am 13.09.2017 in Den Haag mit. Erst im März 2017 war ein Gesetz in Kraft getreten, das die Ausbürgerung als Maßnahme für die nationale Sicherheit erlaubt.

Auch Wiedereinreise in alle Schengen-Länder untersagt

Die vier Männer, die jetzt noch marokkanische Staatsbürger sind, wurden zugleich zu unerwünschten Ausländern erklärt. Dadurch könnten sie nicht mehr legal in die Niederlande und andere Schengen-Länder reisen, erklärte der Minister.

Entziehung nicht von strafrechtlicher Verurteilung abhängig

Nach dem neuen Gesetz kann die Staatsangehörigkeit auch dann entzogen werden, wenn eine Person nicht strafrechtlich verurteilt wurde. Der Beschluss muss noch von einem Richter geprüft werden. Die niederländische Staatsangehörigkeit kann nur bei Personen mit zwei Nationalitäten entzogen werden.

Aus dem Nachrichtenarchiv

Koalition einig über weite Teile des neuen Sicherheitspakets, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 11.11.2016, becklink 2004900
Redaktion beck-aktuell, Verlag C.H.BECK, 14. September 2017 (dpa).

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