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Neuregelungen 2019 im Bereich Arbeit und Soziales

Am 01.01.2019 traten im Bereich Arbeit und Soziales zahlreiche Neuregelungen in Kraft, über die das zuständige Bundesministerium berichtete. Neben Verbesserungen für Beschäftigte durch das Qualifizierungschancengesetz erhalten Arbeitnehmer das Recht auf eine Brückenteilzeit. Die Beiträge für die Arbeitslosenversicherung sanken, während der Mindestlohn angehoben wurde. Außerdem gebe es neue Regelbedarfe in der Grundsicherung für Arbeitsuchende und mehr Teilhabechancen für Langzeitarbeitslose, erläuterte das Ministerium.

Stärkung der Weiterbildungsförderung

Kern der Neuregelung durch das Qualifizierungschancengesetz ist nach Angaben des Ministeriums, die Weiterbildungsförderung für Beschäftigte zu verbessern, deren berufliche Tätigkeiten durch Technologien ersetzt werden können, die in sonstiger Weise vom Strukturwandel betroffen sind oder die eine berufliche Weiterbildung in einem Engpassberuf anstreben.

Entlastung von Beschäftigten und Arbeitgebern

Der Beitragssatz zur Arbeitslosenversicherung wird von 3,0% auf 2,6% gesenkt (durch Verordnung Absenkung um weitere 0,1% auf 2,5% befristet bis Ende des Jahres 2022).

Mehr Teilhabechancen für Langzeitarbeitslose

Mit dem Teilhabechancengesetz soll die Beschäftigungsfähigkeit Langzeitarbeitsloser durch intensive Betreuung, individuelle Beratung und wirksame Förderung verbessert werden. Zudem soll ihnen soziale Teilhabe ermöglicht werden, indem ihnen mehr konkrete Beschäftigungsoptionen auf dem allgemeinen und sozialen Arbeitsmarkt angeboten werden. Arbeitgeber können über die neuen Regelinstrumente mit Lohnkostenzuschüssen gefördert werden, wenn sie sozialversicherungspflichtige Arbeitsverhältnisse mit langzeitarbeitslosen Menschen abschließen.

Neue Regelbedarfe in der Grundsicherung für Arbeitsuchende

Ab Jahresbeginn gelten auch neue Regelbedarfe in der Grundsicherung für Arbeitsuchende. Für alleinstehende und alleinerziehende Leistungsberechtigte sind dies beispielsweise nunmehr 424 Euro im Monat.

Einführung einer Brückenteilzeit

Mit dem Gesetz zur Weiterentwicklung des Teilzeitrechts wird ein Anspruch auf zeitlich begrenzte Teilzeitarbeit, die sogenannte Brückenteilzeit eingeführt. Beschäftigte können die Arbeitszeit für einen vereinbarten Zeitraum zwischen einem Jahr und fünf Jahren verringern und anschließend wieder zur ursprünglichen Arbeitszeit zurückkehren. Der neue Teilzeitanspruch gilt bei Arbeitgebern mit in der Regel mehr als 45 Arbeitnehmer/innen. Der gesetzliche Mindestlohn steigt ab dem 01.01.2019 auf 9,19 Euro brutto je tatsächlich geleisteter Arbeitsstunde und ab dem 01.01.2020 auf 9,35 Euro brutto.

Beitragssatz in der gesetzlichen Rentenversicherung bleibt stabil

Der Beitragssatz in der gesetzlichen Rentenversicherung bleibt weiterhin bei 18,6%. Die anrechenbare Kindererziehungszeit für vor 1992 geborene Kinder wird verlängert. Bei den Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit wird die Zurechnungszeit für zukünftige Rentnerinnen und Rentner schrittweise vom Jahr 2019 bis zum Jahr 2031 auf 67 Jahre verlängert.

Aus der Datenbank beck-online

Bauschke, Befristungsrecht - Aktuelles (neue Entscheidungen und gesetzgeberische Vorhaben), öAT 2018, 199

Gerlach, Die neue Brückenteilzeit - Stolpersteine und wie Unternehmen sie in der Praxis umgehen können, SPA 2018, 121

Hadyk, Die gesetzgeberische Weiterentwicklung des Teilzeitrechts: Diese Veränderungen müssen Sie beachten!, Aktuelles Thema-Spezial 2018, 201801

Skeptische Reaktionen seitens der Sachverständigen auf die Brückenteilzeit, FD-ArbR 2018, 411304

Aus dem Nachrichtenarchiv

Bundesrat macht Weg frei für Qualifizierungschancengesetz, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 14.12.2018, becklink 2011763

Arbeitslosenbeitrag wird gesenkt, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 30.11.2018, becklink 2011628

Bundesrat billigt Brückenteilzeit, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 23.11.2018, becklink 2011555

Experten fordern Nachbesserungen beim sozialen Arbeitsmarkt für Langzeitarbeitslose, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 06.11.2018, becklink 2011392

Befristete Teilzeit startet 2019, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 19.10.2018, becklink 2011260

Bericht: Brückenteilzeit hilft vielen Müttern nicht, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 30.07.2018, becklink 2010572

Arbeitnehmer sollen Recht auf zeitlich begrenzte Teilzeit bekommen, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 13.06.2018, becklink 2010135

Redaktion beck-aktuell, Verlag C.H.BECK, 2. Januar 2019 .

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