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Neue Richtervereinigung fordert Reform der Justizstrukturen in Deutschland

Die Neue Richtervereinigung spricht sich dafür aus, die Weisungsbefugnis der Justizminister an Staatsanwälte abzuschaffen. Sie bezieht sich dabei auf ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 28.05.2019, nach dem deutsche Staatsanwaltschaften keine europäischen Haftbefehle ausstellen dürfen, weil keine hinreichende Gewähr für ihre Unabhängigkeit bestehe. In diesem Zusammenhang fordert die Vereinigung eine Reform der Justizstrukturen. Es müssten demokratische und hierarchiearme Justizstrukturen geschaffen werden, die Abhängigkeiten reduzieren und modernen Qualitätssicherungssystemen Raum geben.

Richtervereinigung hält Reformdiskussion für geboten

Die Neue Richtervereinigung hält eine grundsätzliche Reformdiskussion über die Justizstrukturen für geboten. Der Europäische Gerichtshof habe klar formuliert, dass eine Weisungsgebundenheit, wie sie in § 146 GVG festgelegt ist, nicht zur Formulierung "ausstellende Justizbehörde" im Rahmenbeschluss zum Europäischen Haftbefehl passe und dass Bedeutung und Tragweite dieses Begriffes in der EU einheitlich verstanden werden müssten. Anders als beispielsweise Litauen würde Deutschland diesen Standard nicht erfüllen. Die Neue Richtervereinigung weise schon seit langem darauf hin, dass die Justizstrukturen in Deutschland, die aus dem 19. Jahrhundert stammen, nicht einem modernen europäischen Standard entsprächen. Das Ziel sollte es nun sein, die Justiz aus dem Einflussbereich der Exekutive herauszulösen und hierarchiearme Verwaltungsstrukturen mit direkter parlamentarischer Verantwortung aufzubauen.

Weniger Abhängigkeiten und moderne Qualitätssicherungssysteme gefordert

Konkret fordert die Neue Richtervereinigung die Etablierung parlamentarisch verankerter Richterwahlausschüsse in allen Ländern. Diese hätten nicht nur die Aufgabe, die demokratische Legitimation der Richter sicher zu stellen, sondern auch unabhängig von der Verwaltung darüber zu entscheiden, wer in Deutschland Richter werde. Außerdem sollten Gerichtsbarkeitsräte, die gerichtsübergreifend für Gerichtsverwaltungsaufgaben zuständig seien, etabliert werden. Diese Gremien müssen demokratisch legitimiert und verantwortlich sein. Weiter müssten demokratische und hierarchiearme Binnenstrukturen, die Abhängigkeiten reduzierten und modernen Qualitätssicherungssystemen Raum gäben, geschaffen werden.

Aus der Datenbank beck-online

Hyckel, Der Richter und sein Tempo - Beeinträchtigung der richterlichen Unabhängigkeit durch Vorhalt von Rückständen, LKV 2018, 353 

BGH, Beeinträchtigung der richterlichen Unabhängigkeit durch Vorhalt von Rückständen, NJW 2018, 158

Aus dem Nachrichtenarchiv

Nach EuGH-Urteil: DRB will Weisungsbefugnis der Justizminister an Staatsanwälte abschaffen, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 27.05.2019, becklink 2013236

EuGH: Deutsche Staatsanwaltschaften dürfen keinen EU-Haftbefehl ausstellen, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 27.05.2019, becklink 2013239  

Neue Richtervereinigung: Forderung des Einhaltens bestimmter Erledigungszahlen gefährdet richterliche Unabhängigkeit, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 21.05.2019, becklink 2013176

Neue Richtervereinigung fordert europakonforme Justiz in Deutschland, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 22.09.2017, becklink 2007881

Redaktion beck-aktuell, Verlag C.H.BECK, 28. Mai 2019 .

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