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Neue EU-Kommission: DAV begrüßt Ressort für Justiz und Rechtsstaatlichkeit

Der Deutsche Anwaltverein (DAV) begrüßt in einer Mitteilung vom 11.09.2019, dass die Europäische Kommission die Bereiche "Justiz" und "Rechtsstaatlichkeit" unter der Verantwortung eines Kommissars verbinden will. Rechtsstaatlichkeit und Justiz zusammen in einem Portfolio zu behandeln sei notwendig, um einen kohärenten Ansatz zum Schutz der Unabhängigkeit der Justiz zu gewährleisten, so DAV-Präsidentin Edith Kindermann. 

Didier Reynders als Kommissar für Justiz und Rechtsstaatlichkeit nominiert

Ursula von der Leyen nominierte den Belgier Didier Reynders (Liberale) für das Amt des Kommissars für Justiz und Rechtsstaatlichkeit. Als Vizepräsidentin soll Věra Jourová koordinieren. Die Kommissare müssen zunächst noch vom EU-Parlament bestätigt werden.

Hoffnung auf zentrale Rolle der Anwaltschaft als Garantin für Rechtsstaatlichkeit

Die Nominierung des ehemaligen Rechtsanwalts Reynders lasse hoffen, dass die Anwaltschaft als Garantin bei der Wahrung der Rechtsstaatlichkeit im derzeit diskutierten Rechtsstaatlichkeits-Mechanismus eine tragende Rolle spielen wird, so der DAV. Ferner sei es ein positives Zeichen für die Vernetzung von Justiz, Anwaltschaft und Rechtsstaatlichkeit, dass Věra Jourová als Vizepräsidentin für Werte und Transparenz den Bereich Rechtsstaatlichkeit koordinieren solle.

Aus der Datenbank beck-online

Voßkuhle, Rechtsstaat und Demokratie, NJW 2018, 3154

Pöttering, EU muss Prinzip der Rechtsstaatlichkeit schützen, DRiZ 2016, 328

Redaktion beck-aktuell, Verlag C.H.BECK, 11. September 2019 .

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