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Nach EuGH-Urteil: DRB will Weisungsbefugnis der Justizminister an Staatsanwälte abschaffen

Vor dem Hintergrund der Urteile des Europäischen Gerichtshofs zur fehlenden Unabhängigkeit der Staatsanwaltschaften in Deutschland macht sich der Deutsche Richterbund (DRB) für eine Abschaffung der Weisungsbefugnis der Justizminister an Staatsanwälte stark. "Das Weisungsrecht der Justizminister an die Staatsanwaltschaften im Einzelfall muss umgehend aufgehoben werden", sagte der DRB-Vorsitzende Jens Gnisa am 27.05.2019 in Berlin.

EuGH: Deutsche Staatsanwaltschaften dürfen keine EU-Haftbefehle ausstellen

Der EuGH hatte entschieden, dass die Staatsanwaltschaften in Deutschland wegen des Weisungsrechts der Justizminister nicht die Gewähr bieten, unabhängig von der Politik zu handeln und deswegen keine Europäischen Haftbefehle ausstellen dürfen.

DRB warnt vor Sicherheitslücke

"Der vom Richterbund aufgestellten Forderung nach einer Abschaffung des Weisungsrechts der Justizminister darf sich die Politik nun nicht mehr länger entziehen", sagte Gnisa. "Durch die jahrlange Blockadehaltung der Politik droht nunmehr eine schmerzliche Sicherheitslücke. So ist unklar, wie derzeit überhaupt noch europaweite Fahndungen umgesetzt werden können. Selbst Haftentlassungen können nicht ausgeschlossen werden."

Gnisa pocht auf Einhaltung europäischer Justizstandards

"Es sollte für Deutschland zum Selbstverständnis gehören, europäische Justizstandards einzuhalten. Dazu gehört nach der Entscheidung des EuGH auch die Abschaffung des Weisungsrechts der Justizminister im Einzelfall an Staatsanwälte", sagte Gnisa.

Zum Thema im Internet

Die Urteile des EuGH finden Sie auf den Seiten der europäischen Justiz.

Aus der Datenbank beck-online

Generalanwalt beim EuGH, Anerkennung, ausstellende Justizbehörde, Haftbefehl, funktionelle Abhängigkeit, Justizbehörde, Unabhängigkeit, justiziable Entscheidung, BeckRS 2019, 7209

Redaktion beck-aktuell, Verlag C.H.BECK, 27. Mai 2019 .

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