Wenige Tage nach den tödlichen Schüssen auf eine Frau in Minneapolis wollen die US-Bundesstaaten Minnesota und
Illinois* die Aktivitäten der US-Einwanderungsbehörde ICE vor Gericht stoppen. Mit den zwei separat eingelegten Klagen machen sie geltend, der großangelegte Einsatz von Beamten des Heimatschutzministeriums verletze die US-Verfassung und die Rechte der Bundesstaaten. Auch die Städte Chicago, Minneapolis und St. Paul schlossen sich den Klagen an, die unter anderem gegen Heimatschutzministerin Kristi Noem gerichtet ist.
ICE und die Grenzschutzbehörde unterstehen dem Ministerium und wurden in verschiedene US-Städten mit dem Auftrag losgeschickt, Menschen ohne rechtmäßigen Aufenthaltsstatus ausfindig zu machen und abzuschieben. Die "größte Abschiebeaktion" in der Geschichte der USA gehörte zu den Wahlkampf-Versprechen von Präsident Donald Trump. Mehrere Städte und Bundesstaaten wehren sich vor Gericht gegen das Vorgehen.
Proteste nach tödlichen Schüssen
Vergangene Woche war die 37-jährige US-Staatsbürgerin Renee Nicole Good in Minnesota von einem ICE-Beamten erschossen worden. Vertreter der US-Regierung warfen Good vor, sie habe versucht, den Beamten zu überfahren. Auf Videos des Vorfalls ist allerdings zu sehen, wie der ICE-Agent links neben dem Wagen zu sehen ist, der nach rechts abdreht – also von ihm weg –, als er schießt. Die Behörden in Minnesota leiteten Ermittlungen zu dem Vorfall ein, der für Proteste und angespannte Stimmung in verschiedenen Städten sorgte. Wenige Tage später kam es auch in Portland, Oregon, zu einem ähnlichen Vorfall mit zwei Verletzten.
In der Minnesota-Klage wird der Entsendung der Bundesbeamten nach Minneapolis und St. Paul nun als "Invasion" bezeichnet. Mit mehr als 2.000 übertreffe ihre Mannstärke die der Polizeibehörden der beiden Städte. Ziel der Klage ist es, dass der Einsatz als verfassungswidrig und illegal eingestuft und gestoppt wird. Im Trump-Lager wird unterdessen oft der Begriff Invasion benutzt, wenn behauptet wird, dass die USA von illegal Eingewanderten überrannt würden.
In der Klage aus Illinois wird den Bundesbehörden zudem vorgeworfen, mit militarisierten Einsätzen ein "Klima der Angst" geschaffen und bei der Bevölkerung "weitreichende Traumata verursacht" zu haben. Zudem werde die Fähigkeit des Bundesstaates, Gesetze durchzusetzen und als souveräne Regierung zu handeln, erheblich beeinträchtigt.
Die Klagen wurden vor Bezirksgerichten in Minnesota und Illinois eingereicht. Als nächste Instanzen kämen Berufungsgerichte sowie der Oberste Gerichtshof der USA in Betracht.
* Anmerkung der Redaktion: Überschrift und Meldung wurden am Tag der Veröffentlichung in Bezug auf die zusätzliche Illinois-Klage aktualisiert, bw, 13.01.2026, 13.22 Uhr)
