Bei den "Sanctuary Cities" handelt es sich um Kommunen, die bei der Durchsetzung der bundesstaatlichen Einwanderungsgesetze nur eingeschränkt mit den Behörden kooperieren. Sie wollen nach eigenen Angaben übermäßig strenge bundesstaatliche Vorgaben abmildern und undokumentierte Einwanderer schützen, sofern sie nicht in kriminelle Aktivitäten verwickelt sind. Maßnahmen reichen von internen Richtlinien bis hin zu kommunalen Gesetzen. Diese Kommunen täten "alles Mögliche, um Kriminelle auf Kosten der amerikanischen Bürger zu schützen", sagte Trump in einer Rede.
Einige dieser Kommunen verzichten laut US‑Medien darauf, Menschen anzuhalten, um deren Einwanderungsstatus zu prüfen, oder unterscheiden bei kommunalen Dienstleistungen nicht nach Staatsangehörigkeit. Andere verweigern der Einwanderungsbehörde ICE den Zugang zu Gefängnissen oder lehnen es ab, Personen auf ICE‑Anfrage festzuhalten.
Trump erklärte, dies begünstige Betrug und Kriminalität. "Künftig wird es keine Zahlungen an irgendjemanden geben, der Sanctuary Cities unterstützt", schrieb er später auf der Plattform X. Wie die Maßnahme praktisch umgesetzt werden soll und welche Mittel konkret betroffen sind, ließ er offen.
ICE-Mitarbeiter erschoss Frau
Die Auseinandersetzung ist nicht neu. Bereits in Trumps erster Amtszeit waren ähnliche Versuche unternommen worden, die jedoch mehrfach von Bundesgerichten blockiert oder eingeschränkt wurden. Das Justizministerium veröffentlichte im vergangenen Jahr eine Liste von rund drei Dutzend Städten, Bundesstaaten und Bezirken, die es als Schutzorte führt.
Hintergrund des neuen Konflikts ist ein Einsatz der Einwanderungsbehörde ICE im Bundesstaat Minnesota. In Minneapolis wurde eine 37‑jährige Frau von einem ICE‑Beamten erschossen. Bundesbehörden sprachen von Notwehr, während lokale Politiker und Demonstrationen das Vorgehen kritisierten. Der Vorfall führte zu Protesten und juristischen Auseinandersetzungen zwischen Minnesota und der Bundesregierung.
