Wegen einer völlig überhöhten Miete muss eine Berliner Wohnungseigentümerin ein Bußgeld von mehr als 26.000 Euro zahlen. Es ist der erste rechtskräftige Bußgeldbescheid in Friedrichshain-Kreuzberg wegen Mietwuchers, wie der Bezirk mitteilte.
Für die 38-Quadratmeter-Wohnung in Friedrichshain lag die Miete rund 190% über dem laut Mietspiegel ortsüblichen Niveau – maximal sind 20% erlaubt. Als Bußgeld hat das Wohnungsamt nach dem Wirtschaftsstrafgesetz 26.253,50 Euro festgesetzt. Obendrauf kommen noch 22.264,08 Euro zu viel gezahlte Miete, die nun erstattet werden müssen. Das Geld steht der ehemaligen Mieterin zu, wenn sie einen entsprechenden Antrag stellt. Sie wird vom Ausgang des Verfahrens informiert.
Zunächst hatte die Vermieterin noch Einspruch gegen das Bußgeld erhoben, diesen aber einen Tag vor der angesetzten Gerichtsverhandlung am heutigen Donnerstag zurückgenommen – damit wurde der Bußgeldbescheid rechtskräftig.
Bezirk hofft auf Signalwirkung
Die stellvertretende Bezirksbürgermeisterin Regine Sommer-Wetter (Linke) sprach von einem guten Tag für Mieterinnen und Mieter. "Ich hoffe, dass der heutige Bescheid Vorbildwirkung für andere Bezirke im Wirken gegen überhöhte Mietpreise in Berlin haben wird."
Erst Anfang März hat der Senat eine Mietpreis-Prüfstelle eingerichtet – für alle, die das Gefühl haben, zu viel Miete zu zahlen. Möglich sind telefonische Beratungsgespräche als auch solche vor Ort. Im ersten halben Jahr wurde in mehr als 93% der geprüften Fälle eine überhöhte Miete festgestellt.
Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) dürfte die Entscheidung des Wohnungsamts freuen: Sie hatte sich bei Verstößen gegen die Mietpreisbremse im Juli für eine Bußgeldregelung ausgesprochen.
