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Massenentlassung bei Automobilzulieferer TWB: LAG Hamm erklärt erste Kündigung für unwirksam

  • zu LAG Hamm , Urteil vom 22.01.2020 - 3 Sa 1194/19

Im Streit um die Massenentlassung im Januar 2019 bei dem Hagener Automobilzulieferer TWB hat das Landesarbeitsgericht im ersten von rund 180 Berufungsverfahren entschieden und mit Urteil vom 22.01.2020 die Unwirksamkeit der Kündigung bestätigt. Die erforderliche Anhörung des Betriebsrats sei von der Arbeitgeberin nicht ordnungsgemäß eingeleitet worden, so das LAG (Az.: 3 Sa 1194/19).

Massenkündigung durch Automobilzulieferer

Im Januar 2019 hatte die TWB GmbH & Co. KG, ein in Hagen ansässiges Unternehmen der Automobilzulieferbranche, rund 300 von etwa 460 Beschäftigten des dortigen Betriebes fristgerecht gekündigt. Grund dafür war nach Angaben von TWB der Verlust von Aufträgen einer Hauptkundin, der Volkswagen AG. Für diese hatte man in Hagen insbesondere Hintersitzlehnen und Sitzwannen gefertigt. Die rund 180 gegen diese Kündigungen gerichteten Klagen betroffener Arbeitnehmer hatten in erster Instanz durchweg Erfolg. Dagegen betreibt die Arbeitgeberin rund 160 Rechtsmittelverfahren.

LAG: Kündigung mangels ordnungsgemäßer Einleitung der Betriebsratsanhörung unwirksam

Im ersten dieser Verfahren hat das LAG die Berufung nun zurückgewiesen. Die Kündigung sei unwirksam, weil die zu jeder einzelnen Kündigung erforderliche Anhörung des Betriebsrats (§ 102 Abs. 1 BetrVG) von der Arbeitgeberin nicht ordnungsgemäß eingeleitet worden sei. Insbesondere habe der Betriebsrat im Rahmen der zeitgleich geführten, letztlich ergebnislosen Verhandlungen über einen Interessenausgleich (§ 113 Abs. 1 BetrVG) nicht klar erkennen können oder müssen, wann und mit welchem Sachstand genau die gesetzlich geforderte Anhörung habe eingeleitet werden sollen. Dies sei jedoch mit Rücksicht auf das dem Betriebsrat im Kontext der Anhörung eingeräumte Widerspruchsrecht und dessen Bindung an eine Wochenfrist aus Gründen der Klarheit und Rechtssicherheit erforderlich.

Aus der Datenbank beck-online

Lingemann/Steinhauser, Fallen beim Ausspruch von Kündigungen – Betriebsratsanhörung, NJW 2017, 937

Mückl/Vielmeier, Die richtige Durchführung des Massenentlassungsverfahrens, NJW 2017, 2956

von Steinau-Steinrück, Handhabung der Massenentlassung, NJW-Spezial 2016, 690

Redaktion beck-aktuell, Verlag C.H.BECK, 23. Januar 2020 .

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