Massenkündigung durch Automobilzulieferer
Im Januar 2019 hatte die TWB GmbH & Co. KG, ein in Hagen ansässiges Unternehmen der Automobilzulieferbranche, rund 300 von etwa 460 Beschäftigten des dortigen Betriebes fristgerecht gekündigt. Grund dafür war nach Angaben von TWB der Verlust von Aufträgen einer Hauptkundin, der Volkswagen AG. Für diese hatte man in Hagen insbesondere Hintersitzlehnen und Sitzwannen gefertigt. Die rund 180 gegen diese Kündigungen gerichteten Klagen betroffener Arbeitnehmer hatten in erster Instanz durchweg Erfolg. Dagegen betreibt die Arbeitgeberin rund 160 Rechtsmittelverfahren.
LAG: Kündigung mangels ordnungsgemäßer Einleitung der Betriebsratsanhörung unwirksam
Im ersten dieser Verfahren hat das LAG die Berufung nun zurückgewiesen. Die Kündigung sei unwirksam, weil die zu jeder einzelnen Kündigung erforderliche Anhörung des Betriebsrats (§ 102 Abs. 1 BetrVG) von der Arbeitgeberin nicht ordnungsgemäß eingeleitet worden sei. Insbesondere habe der Betriebsrat im Rahmen der zeitgleich geführten, letztlich ergebnislosen Verhandlungen über einen Interessenausgleich (§ 113 Abs. 1 BetrVG) nicht klar erkennen können oder müssen, wann und mit welchem Sachstand genau die gesetzlich geforderte Anhörung habe eingeleitet werden sollen. Dies sei jedoch mit Rücksicht auf das dem Betriebsrat im Kontext der Anhörung eingeräumte Widerspruchsrecht und dessen Bindung an eine Wochenfrist aus Gründen der Klarheit und Rechtssicherheit erforderlich.
