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LSG Nordrhein-Westfalen: ALG-II-Sanktionen trotz BVerfG-Vorlage

  • zu LSG Nordrhein-Westfalen , Urteil vom 17.07.2019 - L 7 AS 987/19

Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen hat die Aussetzung der Vollziehung eines Sanktionsbescheides zu ALG II abgelehnt. Ein dies rechtfertigendes Aufschubinteresse aus § 41a Abs. 7 Satz 1 Nr. 1 SGB II sei nicht gegeben. Denn diese Vorschrift könne nur eine vorläufige, aber keine gesetzeswidrige Leistungsgewährung begründen. Sie ermächtige nicht dazu, Leistungen zu gewähren, die nach geltendem einfachem Recht nicht zustünden (Beschluss vom 17.07.2019, Az.: L 7 AS 987/19, BeckRS 2019, 16292).

Antragsteller verweigerte Eigenbemühungen

Das Jobcenter, hier der Antragsgegner, erlegte dem Antragsteller im zugrundeliegenden Fall die Verpflichtung auf, sich monatlich fünfmal für eine Arbeitsstelle zu bewerben, seine Eigenbemühungen zu dokumentieren und jeweils zum 3. des Folgemonats nachzuweisen. Diese Verpflichtung erfüllte der Antragsteller nicht, da er grundsätzlich der Auffassung sei, sich nicht um eine Arbeitsstelle bemühen zu müssen, weil er das Wirtschaftssystem der Bundesrepublik Deutschland ablehne. Der Antragsgegner minderte daraufhin seinen Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts für drei Monate um 100% und hob die vorangegangene Bewilligung insoweit auf. Der Antragsteller legte Widerspruch ein und beantragte zugleich die Anordnung der aufschiebenden Wirkung desselben. Die gegen den ablehnenden Beschluss des Sozialgerichts Aachen gerichtete Beschwerde blieb erfolglos.

Gesetzeswidrige Leistungsgewährung kann nicht vorläufig zugesprochen werden

Das LSG hat jetzt festgestellt, dass nach der maßgebenden Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt der Eilentscheidung mehr für als gegen die Rechtmäßigkeit des Sanktionsbescheides gesprochen habe. Der Antragsteller könne sich nicht auf ein die Aussetzung der Vollziehung des Sanktionsbescheides rechtfertigendes Aufschubinteresse aus § 41a Abs. 7 Satz 1 Nr. 1 SGB II berufen. Danach könne über die Erbringung von Geld- und Sachleistungen vorläufig entschieden werden, wenn die Vereinbarkeit einer Vorschrift des SGB II, von der die Entscheidung über den Antrag abhänge, mit höherrangigem Recht Gegenstand eines Verfahrens (unter anderem) vor dem BVerfG sei. Zwar sei die hier entscheidungserhebliche Frage der – vom Senat bejahten – Verfassungsmäßigkeit der Sanktionsregelungen (§§ 31 ff. SGB II) vor dem BVerfG anhängig (Az.: 1 BvL 7/16). Indes lasse sich mit § 41a Abs. 7 SGB II nur eine vorläufige, aber keine gesetzeswidrige Leistungsgewährung begründen. Denn dabei handele es sich lediglich um eine Verfahrensvorschrift. Diese ermächtige nicht dazu, Leistungen zu gewähren, die nach dem geltenden einfachen Recht nicht zustünden.

Aus der Datenbank beck-online

Groth, Aktuelle Entwicklungen im SGB II, NJW 2019, 2360

LSG Nordrhein-Westfalen, Leistungen, Vollziehung, Anfechtungsklage, Bescheid, Anordnungsanspruch, Leistungsanspruch, Leistungsbewilligung, Widerspruch, Steuerfestsetzung, Eilverfahren, Antragsteller, Anspruch, Verpflichtung, Antragsgegner, aufschiebende Wirkung, Sicherung des Lebensunterhalts, Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts, BeckRS 2019, 16292 (ausführliche Gründe)

SG Gotha, Vorlagebeschluss zum BVerfG - Minderung des Arbeitslosengeldes II, BeckRS 2016, 71474 mit Anmerkung von Nielsson in NZS 2017, 194

Redaktion beck-aktuell, Verlag C.H.BECK, 6. September 2019 .

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