Montag, 2.3.2026
Rheinland-Pfalz: Extremisten im Landtag müssen nicht finanziert werden

Rheinland-Pfalz will Mitarbeiter des Landtags, die extremistisch sind, nicht länger finanzieren. Entsprechende Änderungen des Abgeordnetengesetzes und des Fraktionsgesetzes bleiben vorerst in Kraft, hat der VerfGH des Landes entschieden und einen Eilantrag der AfD-Fraktion im Landtag abgelehnt.

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Freitag, 13.2.2026
Zu enge Russland-Kontakte: Kein Bundestagsausweis für AfD-Mitarbeiter
Es bleibt erstmal dabei: Ulrich Oehme, Mitarbeiter des AfD-Bundestagsabgeordneten Edgar Naujok, erhält keinen personalisierten Bundestagsausweis. Er hat damit keinen Zutritt zu den nicht für die Öffentlichkeit zugänglichen Gebäuden des Parlaments. Hintergrund sind zu enge Kontakte zu Russland. Mehr lesen