Donnerstag, 22.6.2023
UA "Zukunftsmuseum": Opposition scheitert mit Eilantrag bei Verfassungsgerichtshof

70 Abgeordnete der Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen, SPD und FDP im Bayerischen Landtag sind mit ihrem Eilantrag gegen der Ablehnung zweier im Untersuchungsausschuss "Zukunftsmuseum" gestellter Beweisanträge gescheitert. Sie hätten nicht hinreichend dargelegt, dass ohne den begehrten einstweiligen Rechtsschutz das Eintreten eines schweren Nachteils hinsichtlich ihrer organschaftlichen Rechte droht, so der Bayerische Verfassungsgerichtshof.

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