Dienstag, 11.11.2025
Sicherstellung rechtmäßig: Keine Waffen für mutmaßlichen Reichsbürger

Eigentlich waren Beamte auf der Suche nach Beweismitteln für ein ganz anderes Verfahren. Doch dann fanden sie bei einem mutmaßlichen Reichsbürger Waffen und Munition. Weil ihm diese ebenso wie seine waffenrechtlichen Erlaubnisse abgenommen wurden, ging der Mann vor Gericht - vergeblich.

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Freitag, 30.5.2025
Waffenrechtlich unzuverlässig: Mitgliedschaft in Partei "Die Heimat" reicht

Ein bundesweit aktiver Rechtsextremist darf keine Waffen mehr besitzen oder verkaufen. Das VG Braunschweig bestätigte, dass allein die Mitgliedschaft in der verfassungsfeindlichen Partei "Die Heimat" dafür ein ausreichender Grund ist.

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Dienstag, 20.5.2025
Trotz gesichert rechtsextremistischer Bestrebung: Dürfen AfD-Mitglieder Waffen tragen?

Das OVG Münster hat zur Frage der waffenrechtlichen Einordnung von AfD-Parteimitgliedern drei wichtige Entscheidungen getroffen. Nach der Neueinstufung der AfD erscheinen sie jedoch in einem anderen Licht. Andreas Nitschke ordnet ein, was die Hochstufung der AfD waffenrechtlich bedeutet.

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Montag, 31.3.2025
Mitglieder der AfD Sachsen-Anhalt waffenrechtlich unzuverlässig - zumindest in der Regel

Wer Mitglied der AfD Sachsen-Anhalt ist oder diese unterstützt, ist in der Regel waffenrechtlich unzuverlässig. Das gilt auch für solche Personen, die bereits seit Jahren über waffenrechtliche Erlaubnisse verfügen, ohne waffenrechtlich auffällig geworden zu sein.

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