Dienstag, 27.1.2026
Alleingang verboten: Ungarn muss gemeinsamem EU-Standpunkt zu Cannabis folgen

In einer Abstimmung bei den Vereinten Nationen über die Einstufung von Cannabis stimmte ein ungarischer Vertreter gegen einen gemeinsamen Standpunkt des Europäischen Rates. Damit hat Ungarn laut EuGH gegen das Unionsrecht verstoßen.

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Donnerstag, 18.12.2025
Polnischer Verfassungsgerichtshof verstieß gegen Grundsätze des EU-Rechts

Der polnische Verfassungsgerichtshof hat durch Missachtung der EuGH-Rechtsprechung gegen tragende Grundsätze des EU-Rechts wie den Vorrang, die Autonomie und einheitliche Anwendung des EU-Rechts verstoßen, entschied der EuGH. Außerdem sei der Verfassungsgerichtshof kein unabhängiges Gericht.

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