Der Protest vor der geschlossenen Imam-Ali-Moschee in Frankfurt Rödelheim darf vorerst weitergehen. Das VG Frankfurt a. M. hat die Mahnwachen, Kundgebungen und gemeinsamen Gebete als Versammlungen eingeordnet – der religiöse Charakter schade nicht unbedingt.

Stehen Diskokugeln und DJs für den Betrachter im Vordergrund, handelt es sich bei einer "Tanzdemonstration" trotz politischer Forderungen nicht um eine verfassungsrechtlich geschützte Versammlung. In einem Eilverfahren stufte das VG Aachen die "KRACH Parade" als gemischte Veranstaltung ein, bei der der Party-Aspekt allerdings deutlich überwiege.