Mittwoch, 11.3.2026
Beobachtung durch Verfassungsschutz: Hochstufung der AfD Niedersachsen vorerst auf Eis gelegt

Für die AfD ist es ein Teilerfolg: Der Landesverband Niedersachsen wird nach seiner Klage vorerst weiter als Verdachtsfall behandelt. Eine schärfere Überwachung setzt der Verfassungsschutz zunächst aus.

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Freitag, 6.3.2026
Debatte um Kulturpolitik: Weimer streicht drei Läden von Liste des Buchhandlungspreises

Kulturstaatsminister Wolfram Weimer hat eine neue Debatte über staatliche Eingriffe in den Kulturbetrieb ausgelöst. Anlass diesmal: Weimer strich wegen "verfassungsschutzrelevanter Erkenntnisse" drei linke Buchläden von der Liste für den Deutschen Buchhandlungspreis. Die klagen nun.

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