Dienstag, 24.2.2026
Zulässige Kritik: Merz darf als "Pinocchio" bezeichnet werden
Die Bezeichnung von Bundeskanzler Friedrich Merz als "Pinocchio" hat für einen Facebook-Nutzer kein juristisches Nachspiel. Die Staatsanwaltschaft Heilbronn stellte das Verfahren ein, "weil es sich hierbei um eine von der Meinungsfreiheit gedeckte und damit zulässige Machtkritik handelt".
Mehr lesenFreitag, 11.7.2025
Verfahren gegen Rechtsextremistin Liebich eingestellt
Bei einer Demo in Leipzig kommt es zu einem Gerangel zwischen Gegnern von Corona-Maßnahmen und einem Reporter. Eine Rechtsextremistin steht dabei im Mittelpunkt. Das Verfahren wird nun eingestellt.
Mehr lesenMontag, 26.5.2025
Staatsanwalt: Woelki wäre "wahrscheinlich" verurteilt worden
Die Staatsanwaltschaft Köln hat ihre Ermittlungen gegen Kardinal Woelki eingestellt. Sie stellt aber klar: Es hätte durchaus Anklage erhoben werden können.
Mehr lesenMittwoch, 30.4.2025
Gericht stellt Sommermärchen-Prozess gegen Zwanziger ein
Fast 14 Monate hat das LG Frankfurt a. M. gegen Theo Zwanziger wegen des Verdachts der Steuerhinterziehung verhandelt. Eine Schuld des früheren DFB-Präsidenten wird dabei nicht festgestellt.
Mehr lesenDonnerstag, 3.4.2025
Sommermärchen-Prozess geht doch noch weiter
Erneute Wende im Sommermärchen-Prozess: Die Staatsanwaltschaft hat eine vom LG Frankfurt a.M. vorgeschlagene Einstellung des Verfahrens gegen den ehemaligen DFB-Präsidenten Theo Zwanziger gegen eine Geldauflage in Höhe von 5.000 Euro abgelehnt.
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