Umweltverbände haben weitreichende Klagerechte, um mangelnden behördlichen Rechtsvollzug anzuprangern – Brandschutz in einem Bahntunnel aber gehört nicht dazu, sagt das BVerwG. Sabine Schlacke erklärt die Hintergründe.

Eine Verbandsklage wegen der Verletzung von Rechten aus der DS-GVO setzt voraus, dass die Verletzung "infolge einer Verarbeitung" erfolgte. Doch ist dies erfüllt, wenn ein Verband Informationspflichten verletzt sieht, die die DS-GVO zugunsten von Verbrauchern postuliert? Der EuGH meint ja.