Mittwoch, 5.11.2025
Initiative OffeneUrteile: Über eine Million Gerichtsentscheidungen sollen öffentlich werden

Nur ein Bruchteil der Gerichtsurteile in Deutschland ist frei zugänglich. Die Initiative "OffeneUrteile" will das ändern – und setzt dafür auf die Unterstützung von Bürgerinnen und Bürgern. Den Anfang soll eine Million Entscheidungen machen, die das Projekt selbst veröffentlichen will.

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Montag, 26.5.2025
Europarat wehrt sich gegen Kritik an Abschiebe-Urteilen des EGMR

Neun EU-Länder wollen mehr Freiräume bei der Abschiebung straffällig gewordener Ausländer – und kritisieren den EGMR. Aus Straßburg kommt eine deutliche Antwort.

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