Vor Deutschlands Küste kann künftig klimaschädliches Kohlendioxid unter dem Meer gespeichert werden. Der Bundestag hat am Donnerstagabend ein Gesetz verabschiedet, das die rechtlichen Voraussetzungen für den Einsatz der sogenannten CCS-Technologie schafft.
Mehr lesenDas Klimaschutzprogramm 2023 genügt nicht, um das gesetzliche Klimaziel für 2030 zu erreichen. Das BVerwG bestätigt eine Entscheidung des OVG Berlin‑Brandenburg und verlangt ergänzende Maßnahmen. Die Bundesregierung hat bereits reagiert: Ende März soll ein neues Programm zum Klimaschutz vorliegen.
Mehr lesenAm Berliner Humboldthafen konkurrieren zwei Bewerber um eine Anlegestelle. Das Land verfährt strikt nach dem Prioritätsprinzip und lässt daher einen Antrag auf eine Anlegestelle für Elektroboote liegen. Das OVG Berlin-Brandenburg widerspricht. Es sei eine inhaltliche Entscheidung zu treffen.
