Freitag, 15.11.2024
Genehmigung einer LNG-Anlage: In der Gaskrise auch ohne Umweltverträglichkeitsprüfung

Ohne eine Umweltverträglichkeitsprüfung wurde die schwimmende LNG-Anlage, die der Speicherung und Regasifizierung von verflüssigtem Erdgas dient, genehmigt. Für die Deutsche Umwelthilfe ein No-Go. Das BVerwG sah dies wegen der damaligen Gasmangelkrise anders.

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Donnerstag, 17.10.2024
Auch ohne Umweltprüfung: Ausweisung als besonderes Schutzgebiet

Weist ein Mitgliedstaat ein besonderes Schutzgebiet im Sinn der Habitatrichtlinie aus und legt fest, welche menschlichen Tätigkeiten in dem Gebiet grundsätzlich untersagt sind, so ist vor Erlass des Rechtsakts nicht zwingend eine Umweltprüfung durchzuführen. Das hat der EuGH auf eine Vorlage aus Deutschland entschieden.

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