Da eine Bauförderung nur an finanziell stabile Unternehmen ausgegeben werden sollte, hübschte ein Unternehmer die Angaben über seine Eigenmittel auf. Die Hallen wurden aber trotzdem gebaut, weswegen ein OLG meinte, das Unternehmen müsse keinen Schadensersatz leisten. Das greift zu kurz, meint der BGH.

Bauern protestieren mit Traktorkolonnen gegen Kürzungspläne der Regierung, der Hotel- und Gaststättenverband macht Stimmung gegen die Rückkehr zum regulären Mehrwertsteuersatz. Über den Abbau staatlicher Subventionen wird viel geredet. Doch umgesetzt wird wenig.