Mittwoch, 19.7.2023
Freiflächen im Außenbereich nicht ohne Umweltprüfung überplanbar

Kleine Freiflächen außerhalb des Siedlungsbereichs einer Gemeinde dürfen nicht im beschleunigten Verfahren ohne Umweltprüfung überplant werden. Denn § 13b Satz 1 BauGB, der dies für Flächen von weniger als 10.000 Quadratmetern ermögliche, sei nicht mit Unionsrecht vereinbar und dürfe daher wegen dessen Vorrangs nicht angewendet werden, so das Bundesverwaltungsgericht. Fachleute gehen von einer weitreichenden Wirkung des Urteils aus.

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Mittwoch, 12.7.2023
EuGH soll Pflicht zu Durchführung Strategischer Umweltprüfung klären

Der Europäische Gerichtshof soll im Zusammenhang mit einer möglichen Pflicht zur Durchführung einer Strategischen Umweltprüfung vor Erlass einer Natura 2000-Landschaftsschutzgebietsverordnung EU-Recht auslegen. Hierum bittet das Oberverwaltungsgericht Niedersachsen in Lüneburg. Es hat ein Normenkontrollverfahren zur Überprüfung der Verordnung über das Landschaftsschutzgebiet "Bäche im Artland" im Landkreis Osnabrück derweil ausgesetzt.

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