Die StPO gibt eigentlich nur einem beschränkten Kreis Zugang zu Strafakten, doch in manchen Bundesländern können Politiker einfach Einsicht nehmen. Das nutzte die AfD bereits aus – und sollte dringend geändert werden, findet Lorenz Bode.

Die grenzüberschreitende Zusammenarbeit in Strafverfahren soll besser funktionieren. Die Bundesregierung will dafür das Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen praxistauglicher gestalten. Jetzt gibt es einen Entwurf des Bundesjustizministeriums.