Donnerstag, 11.9.2025
+/- 3 Monate: BGH hebt widersprüchliches Strafurteil auf

Ein Urteil des LG Oldenburg hat den BGH vor ein Rätsel gestellt: Drohen einem Angeklagten wegen gefährlicher Körperverletzung nun drei Jahre Gefängnis – oder doch drei Monate weniger? Tenor und Urteilsbegründung sprachen verschiedene Sprachen.

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Freitag, 21.6.2024
Disziplinarverfahren: Unzulässiges Gutachten kann Lösung von Strafurteil stützen

In einem disziplinargerichtlichen Verfahren löste sich das Berufungsgericht von einer bindenden Feststellung in einem rechtskräftigen Strafurteil und stütze sich dafür auf ein Gutachten, dass das VG ohne Beachtung der Lösungsvorgaben eingeholt hatte. Das durfte das Berufungsgericht laut BVerwG.

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