Dienstag, 27.5.2025
Prozess nach Solingen-Anschlag: Täter gesteht
Ein Mann stach in Solingen mit einem Messer auf mehrere Menschen ein und tötete dabei drei Personen. Nach der Tat bekannte sich der Islamische Staat zu dem Anschlag. Nun startet der Prozess - mit einem Geständnis des Täters.
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Freitag, 17.1.2025
U-Ausschuss zum Solingen-Attentat: Rechtsprofessoren kritisieren Asylrecht und Verwaltung
Bei einer Sitzung des Untersuchungsausschusses des Landtags NRW zur Aufarbeitung des Solingen-Attentats haben drei Rechtsprofessoren Missstände im deutschen und europäischen Asylsystem angeprangert. Sie kritisierten auch die Verwaltung: Asylverfahren dauerten zu lang und das Dublin-System werde boykottiert.
Mehr lesenMontag, 9.9.2024
Bundestag debattiert am Donnerstag über Sicherheitspaket
Erst am Wochenende lag der Gesetzentwurf erstmals den Ampel-Fraktionen vor. Nun steht fest: Der Bundestag debattiert noch diese Woche darüber. Die Bundesregierung und die Ampel-Fraktionen zeigen sich handlungswillig.
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Richterbund fordert nach Solingen Sofortprogramm für mehr Sicherheit
Angesichts des Anschlags in Solingen braucht es nach Meinung des Bundesgeschäftsführers des Deutschen Richterbundes Sven Rebehn ein umfassendes Sofortprogramm. Ermittlungs- und Justizbehörden müssten besser aufgestellt werden.
Mehr lesenMontag, 26.8.2024
Solingen-Anschlag befeuert Asyl- und Sicherheitsdebatte
Nach dem tödlichen Messerangriff von Solingen werden Forderungen nach härteren Abschieberegeln und einem strengeren Waffenrecht lauter. Ein Syrer, dessen Abschiebung 2023 gescheitert ist, soll den Messeranschlag verübt haben.
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