Nur einen Tag nach seiner Verurteilung zu lebenslanger Haft und anschließender Sicherungsverwahrung hat der Attentäter von Solingen, Issa al Hasan, Revision eingelegt. Das teilt das OLG Düsseldorf mit.

Beim islamistischen Terroranschlag von Solingen starben drei Menschen. Der Attentäter Issa al Hasan ist geständig. Nun ist das Urteil gefallen.

Der geständige Attentäter, der auf dem Solinger Stadtfest drei Menschen tötete, ist nach Ansicht des Psychiaters voll schuldfähig. Derzeit gehe von ihm eine hohe Rückfallgefahr aus, erklärte der Sachverständige.

Bei einer Sitzung des Untersuchungsausschusses des Landtags NRW zur Aufarbeitung des Solingen-Attentats haben drei Rechtsprofessoren Missstände im deutschen und europäischen Asylsystem angeprangert. Sie kritisierten auch die Verwaltung: Asylverfahren dauerten zu lang und das Dublin-System werde boykottiert.

Angesichts des Anschlags in Solingen braucht es nach Meinung des Bundesgeschäftsführers des Deutschen Richterbundes Sven Rebehn ein umfassendes Sofortprogramm. Ermittlungs- und Justizbehörden müssten besser aufgestellt werden.

Nach dem tödlichen Messerangriff von Solingen werden Forderungen nach härteren Abschieberegeln und einem strengeren Waffenrecht lauter. Ein Syrer, dessen Abschiebung 2023 gescheitert ist, soll den Messeranschlag verübt haben.