Die Pharmaindustrie hält die vom Gesundheitsministerium geplante Solidarabgabe zur Stabilisierung der Krankenkassen für verfassungswidrig. Der Präsident des Verbandes Forschender Arzneimittelhersteller, Han Steutel, sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND/Mittwoch), außerhalb des Steuerrechts seien dem Staat durch das Bundesverfassungsgericht zu Recht enge Grenzen aufgelegt, Sonderabgaben zu erheben. Das gelte auch für die als "Solidarbeitrag" bezeichnete Sanierungshilfe der Pharmaindustrie für die gesetzlichen Krankenkassen. "Ich sehe noch nicht, wie der Staat die Kriterien der Rechtsprechung dabei erfüllen will", betonte Steutel.