Das BMJ macht auf Instagram Stimmung gegen die EU. Viele User meinen, seine Kritik an einer zu bürokratielastigen Gesetzgebung aus Brüssel gehöre eher auf eine FDP-Seite als auf die des Bundesjustizministeriums. Das Ministerium zeigt sich unbeeindruckt.

Eine öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalt sperrte auf ihrer Facebook-Seite einen Nutzer wegen Verstößen gegen die Kommentar-Regeln. Das OVG Münster ließ offen, ob es dafür eine Ermächtigungsgrundlage gibt. Es sah im konkreten Fall jedenfalls einen unverhältnismäßigen Eingriff in die Meinungsfreiheit.