Jahr für Jahr zahlt Bayern das meiste Geld in den Länderfinanzausgleich ein. Der Bund will die Lasten der Geberländer abfedern. Das ändert aber nichts an der grundlegenden Strategie im Süden.

Die CSU fordert nach der Bundestagswahl eine grundlegende Reform des Grundrechts auf Asyl. "Wir müssen die Migration wirksam begrenzen. Der individuell einklagbare Anspruch auf Asyl, der muss umgewandelt werden in eine objektive Garantie", sagte Parteichef und Ministerpräsident Markus Söder.

Die Darstellung des bayerischen Ministerpräsidenten in einer an die SS erinnernden Uniform ist nicht strafbar. Das BayObLG sprach nun einen Sprayer frei: Es handle sich um eine zulässige Machtkritik, die die Grenzen der Kunstfreiheit nicht überschreite.