Donnerstag, 3.7.2025
Widerstand in der Union gegen SPD-Vorschlag für Karlsruhe

Am höchsten deutschen Gericht sind absehbar drei Richterstellen zu besetzen. Nötig ist eine Zweidrittelmehrheit im Bundestag mit Hilfe der Opposition. Aber Schwarz-Rot scheint schon unter sich uneins.

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Dienstag, 1.7.2025
Drei Namen für Karlsruhe

Das BVerfG braucht Nachschub. Die Neubesetzung eines Richterpostens ist bereits überfällig, zwei weitere stehen in den nächsten Monaten an. Nun haben CDU und SPD ihre Kandidaten benannt. Ob die im Bundestag dann auch gewählt werden, ist noch unklar.

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Montag, 30.6.2025
Linke fordert Vorschlagsrecht für Wahl von Verfassungsrichtern

Ohne die Linke haben Union, SPD und Grüne keine Zweidrittelmehrheit im Bundestag. Die ist aber nötig, um zum Beispiel Verfassungsrichter und Verfassungsrichterinnen zu wählen. Die Linke stellt nun eine Forderung.

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