Donnerstag, 27.2.2025
Ein Senat mit vielen Verbindungen: Man kennt sich, aber man ist nicht befangen

Dass Richter in einer Beziehung zu einem Prozessbeteiligten oder dessen Prozessbevollmächtigten stehen und deshalb eine mögliche Befangenheit selbst anzeigen, gibt es öfter. In einem Verfahren beim 7. Senat des BVerwG häuften sich nun die Verbindungen. Eine Gefahr der Befangenheit sah der Senat aber nicht.

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