Donnerstag, 19.2.2026
#85: Dobrindts Grenzkontrollen, attraktiveres Anwaltsnotariat, Höckes Redeverbot, Richter mit Haltung, Justizversagen in Berlin

Alexander Dobrindt verlängert seine umstrittenen Grenzkontrollen, das BMJV will das Anwaltsnotariat attraktiver machen und Björn Höcke wehrt sich erfolgreich gegen ein Redeverbot. Währenddessen fordert eine junge Richtervereinigung mehr Haltung und in Berlin entfaltet sich ein Justizskandal.

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Frankfurter Resolution: "Müssen uns äußern, wenn Dinge in die falsche Richtung laufen"

Eine Gruppe junger Richterinnen und Staatsanwälte ruft mit ihrer "Frankfurter Resolution" zu mehr Einsatz für die Demokratie auf. Was genau meinen sie damit – und wie politisch dürfen Justizbedienstete eigentlich sein? Simon Scharf gehört dazu und gibt Antworten.

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Freitag, 23.1.2026
Für 16 Euro bis zum BVerwG: Richter muss Ausdrucke selbst zahlen

Weil das Land ihm eine Gebühr für Ausdrucke aus Personalakten berechnete, zog ein Brandenburger Richter durch die Instanzen. Er sah ein grundsätzliches Problem und beantragte schließlich Revisionszulassung. Der Streitwert: 21 Euro.

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