Mittwoch, 25.6.2025
Über 200.000 Euro an Sozialgeldern veruntreut: Schadensersatzanspruch des Bundes verjährt

Statt auf den Konten der Hilfsbedürftigen landeten 230.517 Euro an Unterhaltsvorschüssen auf dem Konto einer Brandenburger Sachbearbeiterin. Der Bund forderte seinen Teil daran vom Land zurück, kommt damit aber zu spät, wie nun das BVerwG klarstellt.

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Dienstag, 11.2.2025
Geschäftsführerhaftung für Kartellbußgelder: Der EuGH soll´s entscheiden

Der BGH hat den EuGH um Klärung gebeten, ob Unternehmen ihre Geschäftsführer für Kartellbußgelder in Regress nehmen können. Dies könnte den Zweck der Bußgelder unterlaufen, deutet der BGH an und zieht auch eine Parallele zum Steuerrecht.

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