Gerede, Gesten, Grabschen: Die Antidiskriminierungsbeauftragte Ferda Ataman hat prüfen lassen, in welchen Situationen juristischer Schutz greift. Sie findet, das Ergebnis zeigt Deutschland in einer Sonderrolle im europäischen Vergleich.

Justizministerin Stefanie Hubig will Verfahren vor Verwaltungsgerichten beschleunigen. Der Richterbund hat weitere Forderungen - insbesondere mit Blick auf Asylklagen.

Innenminister Dobrindt nennt es ein "Scheißgesetz". Auch Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) hält die Regelungen zum Kiffen für zu lasch.