Freitag, 15.9.2023
Berichterstattung verboten: Nachrichtenportal scheitert mit Verfassungsbeschwerde

Das LG Berlin verbot einem Online-Nachrichtenportal im Eilverfahren, über Vorwürfe der Veruntreuung und Steuerhinterziehung gegen Vorstände eines Vereins zu berichten. Die dagegen erhobene Verfassungsbeschwerde des Portals scheiterte nun – sie sei schon unzulässig, so das BVerfG.

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