Freitag, 31.5.2024
Italiens Registerpflicht für Google und Amazon nicht mit EU-Recht vereinbar
Online-Dienste wie Google und Amazon unterliegen in Italien bestimmten Verpflichtungen – unter anderem müssen sie sich in ein behördliches Register eintragen und die Behörde regelmäßig über ihre wirtschaftliche Lage informieren. Doch ist das mit EU-Recht vereinbar? Nein, sagt der EuGH.  Mehr lesen
Donnerstag, 9.11.2023
EU-Staaten dürfen Kommunikationsplattformen in anderen EU-Staaten nicht regeln

Laut EuGH darf ein EU-Staat einem in einem anderen EU-Staat ansässigen Kommunikationsplattform-Anbieter keine generell-abstrakten Verpflichtungen auferlegen. Österreichs Kommunikationsplattformen-Gesetz zur Bekämpfung rechtswidriger Inhalte im Internet sei damit unionrechtswidrig.

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