Dienstag, 23.12.2025
Altschuldenentlastung der Kommunen: NRW übernimmt fast neun Milliarden Euro kommunale Schulden

Das Bundesland Nordrhein-Westfalen versendet erstmalig die Bewilligungsbescheide zur anteiligen Entschuldung von insgesamt 167 Kommunen. Grundlage dafür ist das jüngst beschlossene Altschuldenentlastungsgesetz.

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Dienstag, 16.9.2025
NRW: Kreditaufnahmen für Corona-Sondervermögen waren rechtens

Der VerfGH Nordrhein-Westfalen hat eine Organklage von SPD und FDP gegen die Kreditaufnahmen für das Corona-Sondervermögen "NRW-Rettungsschirm" abgewiesen. Die Richter sehen das Budgetrecht des Landtags nicht verletzt.

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