Das Bundesland Nordrhein-Westfalen versendet erstmalig die Bewilligungsbescheide zur anteiligen Entschuldung von insgesamt 167 Kommunen. Grundlage dafür ist das jüngst beschlossene Altschuldenentlastungsgesetz.
Mehr lesenDer VerfGH Nordrhein-Westfalen hat eine Organklage von SPD und FDP gegen die Kreditaufnahmen für das Corona-Sondervermögen "NRW-Rettungsschirm" abgewiesen. Die Richter sehen das Budgetrecht des Landtags nicht verletzt.
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