Donnerstag, 24.7.2025
Verfassungsbeschwerde gegen Dreyer-Äußerungen zur AfD erfolglos
Der Landesverband der AfD in Rheinland-Pfalz ist im Streit um Äußerungen der damaligen Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) am BVerfG gescheitert. Sie hatte unter Nennung der AfD über die Ziele von "Verfassungsfeinden" gesprochen und zu einer Demo aufgerufen. Mehr lesen