Freitag, 14.11.2025
Gesetzentwurf: Designrecht soll modernisiert werden

Schutz neuer Designformen, ein Design-Kennzeichen, Reparaturklausel und weniger Bürokratie: Das Bundesjustizministerium hat einen Referentenentwurf zur Modernisierung des Designrechts veröffentlicht. Mit ihm soll die EU-Designschutzrichtlinie umgesetzt werden.

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