Stellt die Polizei ein Handy sicher und wertet es aus, haben die Ermittler Einblick ins gesamte Privatleben seines Besitzers. Das hält auch der EuGH für einen schweren Grundrechtseingriff – und dennoch schon bei leichteren Straftaten für möglich.

Die Fachkammer für Personalvertretungsrecht beim Verwaltungsgericht Wiesbaden hat einen Eilantrag des Gesamtpersonalrates der Lehrer beim Staatlichen Schulamt abgelehnt, mit dem dieser zur Durchführung von Monatsgesprächen die Ausstattung mit 17 Mobiltelefonen unter Kostenübernahme erreichen wollte. Es bleibe in der Argumentation unklar, warum nicht auch Diensttelefone oder Privatanschlüsse ausreichen.