Mittwoch, 1.4.2026
Allgemeinverfügung unklar: Mindestpreise bei Beförderung müssen transparent sein

Zwei Unternehmen dürfen in Essen vorerst ohne Mindestbeförderungsentgelte fahren. Das VG Gelsenkirchen hat die sofortige Vollziehung der städtischen Allgemeinverfügung ausgesetzt. Grund dafür sei die unklare Regelung zur Entgeltberechnung.

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