Im Fall der illegalen Hausdurchsuchung bei einer jungen SPD-Politikerin im Sauerland wegen Anti-Merz-Schmierereien vor rund einem Jahr  hat das LG Arnsberg nun auch die Durchsuchung bei einem zweiten Beschuldigten im Nachhinein für rechtswidrig erklärt. Die Ermittlungen laufen dennoch weiter.

Das LG Arnsberg hat eine Hausdurchsuchung in Menden wegen Anti-Merz-Schmierereien für rechtswidrig erklärt. Es habe weder einen Anfangsverdacht gegeben noch einen ordnungsgemäßen Antrag der Staatsanwaltschaft.  Direktorin des AG Arnsberg, das den Durchsuchungsbeschluss erlassen hat, ist Charlotte Merz.