Ein neues Geburtshaus in Trier bangt nach einem Rechtsstreit um seine Zukunft: Die Einrichtung darf ihren großen Geburtsraum nach der Klage eines Nachbarn wegen angeblich lauter Schreie von Gebärenden nicht mehr für Entbindungen nutzen.

Wegen zu lauter Musik endete eine Geburtstagsfeier für einen Mann im Polizeigewahrsam. Das war allerdings rechtswidrig, wie das VG Gelsenkirchen entschieden hat.

Wieviel Lärm muss man auf einer Kreuzfahrt hinnehmen? Zwei Passagiere, deren Kabine direkt neben den Schiffsgeneratoren lag, bekamen für Nächte, in denen das Schiff fuhr, vom AG Berlin-Schöneberg 20% Reisepreisminderung zugesprochen.

Eine Demonstration zu verbieten, kann nur das allerletzte Mittel der Polizei sein. Vorher muss die Versammlungsbehörde laut OVG Lüneburg untersuchen, ob die miteinander kollidierenden Rechtsgüter auch anders zum schonenden Ausgleich gebracht werden können.

Der durch einen Hundespielplatz in einem Wohngebiet verursachte Lärm ist von Anwohnern hinzunehmen, sofern er sich im Rahmen der geltenden Immissionsrichtwerte hält. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden. Eine Lärmpegelmessung habe keine unzulässigen Werte ergeben. Zu bedenken sei auch, dass ein Hundespielplatz dem Tierschutz diene.