Donnerstag, 29.1.2026
Erfolg für Umwelthilfe: Regierung muss bei Klimaschutzprogramm 2023 nachbessern
Das Klimaschutzprogramm 2023 genügt nicht, um das gesetzliche Klimaziel für 2030 zu erreichen. Das BVerwG bestätigt eine Entscheidung des OVG Berlin‑Brandenburg und verlangt ergänzende Maßnahmen. Die Bundesregierung hat bereits reagiert: Ende März soll ein neues Programm zum Klimaschutz vorliegen.
Mehr lesenDonnerstag, 4.12.2025
Die Umwelt muss warten: Klimaschutzprogramm der Bundesregierung kommt erst 2026
Eigentlich hätte es schon dieses Jahr kommen sollen. Doch nun lässt sich Umweltminister Carsten Schneider mehr Zeit mit dem Papier, in dem die Regierung erklärt, wie sie die Klimaziele erreichen will.
Mehr lesenMontag, 16.9.2024
Urteil rechtskräftig: Ampel muss Maßnahmen zu Klimaschutz nachschärfen
Teilerfolg für die Deutsche Umwelthilfe: Die Bundesregierung muss mehr tun, um ihre Klimaziele zu erreichen. Ein Urteil, das den Klima-Beitrag von Mooren und Wäldern betrifft, ist nun rechtskräftig.
Mehr lesenDonnerstag, 30.11.2023
Gericht verpflichtet Regierung zu zusätzlichen Klima-Maßnahmen
Die Bundesregierung muss nach einem Urteil des OVG Berlin-Brandenburg zusätzliche Sofortmaßnahmen beschließen, um die Klimagase aus Verkehr und Gebäuden zu drücken. Geklagt hatten die Umweltverbände DUH und BUND. Die Regierung prüft, Revision einzulegen.
Mehr lesenMittwoch, 4.10.2023
Bundeskabinett verabschiedet Klimaschutzprogramm 2023
Das Bundeskabinett hat am Mittwoch das Klimaschutzprogramm 2023 beschlossen. Damit sollen bis zu 80% der Klimaschutzlücke bis zum Jahr 2030 geschlossen werden, teilte das Wirtschaftsministerium mit. Zu den Maßnahmen gehören etwa der Ausbau der erneuerbaren Energien und das Gebäudeenergiegesetz.
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