Freitag, 13.9.2024
EU-Renaturierungsgesetz: Österreichs ÖVP scheitert mit Anzeige gegen Klimaministerin

Die ÖVP hatte Österreichs Klimaschutzministerin Leonore Gewessler im Juni wegen mutmaßlichen Amtsmissbrauchs angezeigt, nachdem die Grünen-Politikerin dem EU-Renaturierungsgesetz zugestimmt hatte. Wie die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft mitteilte, wurden keine Ermittlungen eingeleitet.

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