Dienstag, 10.3.2026
KI-Nutzung durch US-Militär: Anthropic verklagt Regierung

Die KI-Firma Anthropic hat die Nutzung ihrer Technik für autonome Waffen und Massenüberwachung verboten - und wurde dafür vom Pentagon ausgebootet. Das Unternehmen wehrt sich mit einer Klage.

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Donnerstag, 5.3.2026
Am BGH geht die gesamte Führungsspitze in Ruhestand

Der BGH steht vor einem großen Personalwechsel: In diesem Jahr treten elf Richter und Richterinnen in den Ruhestand – darunter Präsidentin Bettina Limperg und ihr Vize Jürgen Ellenberger. Das Gericht fühlt sich bei der Auswahl der Nachfolger von der Politik nicht genug eingebunden.

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Montag, 23.2.2026
KI-Schreiben statt echter Reue: Richter halbiert Strafminderung

Weil sie Entschuldigungsschreiben mithilfe von KI verfasste, hat ein Gericht in Neuseeland einer Frau nur eine reduzierte Strafminderung zuerkannt. Der Richter nahm ihr ihre Reue nicht ab.

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Dienstag, 10.2.2026
BSG-Präsidentin: Sorgen um Rechtsstaat, KI und Fachanwälte
Drei Sorgen treiben die BSG-Präsidentin Christine Fuchsloch besonders um: Die schwindende Akzeptanz des Rechtsstaats, die Masse an KI-generierten Schriftsätzen durch prozessierende Bürger und die Schwierigkeit, überhaupt noch einen Fachanwalt für Sozialrecht zu finden. Mehr lesen
Mittwoch, 14.1.2026
Hubig will strengere Regeln gegen KI-generierte Sex-Bilder

Sexualisierte KI-Bilder von Frauen und Kindern kursieren massenhaft online. Justizministerin Hubig fordert: Strafen verschärfen, Rechte stärken - und Plattformen mehr in die Pflicht nehmen

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