Montag, 15.5.2023
Eilrechtsschutz gegen außerhalb der EU erwirktes Klageverbot

In einem einstweiligen Verfügungsverfahren hat das Oberlandesgericht Hamm das Verbot ausgesprochen, ein in Deutschland betriebenes Klageverfahren durch ein im Ausland außerhalb der EU erwirktes Klageverbot zu stoppen. Denn dies verstoße gegen den Justizgewährungsanspruch und greife in die Justizhoheit Deutschlands ein. Dem Justizgewährungsanspruch komme ein Schutzgesetzcharakter im Sinn des § 823 Abs. 2 BGB zu.

Mehr lesen

Internet Explorer: Unsere Empfehlung

×
Sie nutzen noch den Interenet Explorer 11 (IE11) und wir empfehlen Ihnen, bis zum 15. Juni 2022 auf den neuen Browser „Microsoft Edge“ oder eine aktuelle Version eines anderen gängigen Internet-Browsers (Firefox, Chrome, usw.) umzusteigen. Wir folgen damit den Empfehlungen des Unternehmens Microsoft, das ebenfalls schrittweise begonnen hat, die Unterstützung dieser Browserversion einzustellen. Bei Fragen wenden Sie sich bitte an unsere Hotline unter der Telefonnummer 089-38189-421.