Mittwoch, 20.8.2025
USA verhängen Sanktionen gegen IStGH-Richter und -Ankläger

Die US-Regierung geht erneut gegen das Weltstrafgericht vor. Vier weitere Personen kommen auf die Sanktionsliste - neben Richtern nun auch Ankläger.

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Dienstag, 5.8.2025
Israels Regierung stimmt für Absetzung der Generalstaatsanwältin

Die Spitzenjuristin ist Ministerpräsident Netanjahu schon lange ein Dorn im Auge. Sie schreitet ein, wenn sie Gesetzesverstöße der Regierung zu erkennen vermeint. Ihre Amtsenthebung ist aber noch nicht endgültig.

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Montag, 7.7.2025
Bundestags-Gutachten: "Erhebliche Zweifel" an Rechtmäßigkeit der Angriffe Israels auf den Iran

War der israelische Angriff auf den Iran Selbstverteidigung? Oder wird das Völkerrecht damit ausgehöhlt? Die Wissenschaftlichen Dienste des Bundestags haben dazu ein 54-seitiges Gutachten vorgelegt.

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